Bedingungen


Ein Produkt der G.A.S.CAD 3D Technologie GmbH (Gesellschaft für angewandte Softwaretechnik)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ I Geltung und Vertragsschluss

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt) gelten für alle von Kimodo – Die Fotobox, ein Produkt der G.A.S.CAD 3D Technologie GmbH (folgend Kimodo genannt) durchgeführten Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung eines Gerätes zur Herstellung von Fotos durch Endverwender (Kimodo Fotobox).

(2) Sie gelten als vereinbart, wenn der Vertragspartner sie bestätigend per Absendung des Anfrageformulars zur Kenntnis nimmt oder ihnen nicht umgehend widerspricht, spätestens aber mit der Annahme des Angebots von Kimodo bzw. der Entgegennahme der Leistung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, Kimodo erkennt diese schriftlich an.

(3) Ein Vertrag kommt grundsätzlich erst mit der schriftlichen Annahme des Angebots von Kimodo durch den Vertragspartner zustande (Angebot sowie Annahme auch per Email). Die Anfrage des Vertragspartners ist freibleibend und unverbindlich. Eine Abweichung von der vereinbarten Leistung ist nur dann zulässig, wenn dies zum Zwecke der Durchführung des Vertrages erforderlich oder zweckmäßig ist und und damit keine wesentliche Leistungsänderung insbesondere Leistungsminderung verbunden ist.

(4) Wird ein Angebot nicht binnen der zugesagten Reservierungsfrist von 7 Tagen angenommen, setzt eine rechtsverbindliche Reservierung eines Termins die schriftliche Zusage von Kimodo voraus.

(5) Vom Vertragspartner ist immer eine vor Ort zuständige Person gegenüber Kimodo namhaft zu machen. Sollte keine rechtzeitige Namhaftmachung erfolgen, erfolgt die gesamte Abwicklung vor Ort entsprechend der vertraglichen Vereinbarung sowie bei Detailfragen entsprechend dem Ermessen von Kimodo. Dieses ist grundsätzlich derart auszuüben, dass einerseits der Funktionsfähigkeit des Gerätes und andererseits den wirtschaftlichen Interessen des Vertragspartners bestmöglich entsprochen wird.

§ II Leistung

(1) Kimodo erbringt die Leistungen durch die Zurverfügungstellung eines geeigneten Gerätes (Fotobox) zur Nutzung entsprechend der vertraglichen Vereinbarung. Das Gerät steht im ausschließlichen Eigentum von Kimodo. Nutzungsdauer und Entgelt ergeben sich grundsätzlich aus dem Vertrag. Das Entgelt ist unabhängig davon zu bezahlen, ob das Gerät tatsächlich benutzt wurde. Eine vorzeitige Rückgabe des Gerätes bewirkt keine Vergünstigung des Entgeltes.

(2) Kimodo räumt dem Vertragspartner das Recht ein, sein Logo/Firmenwortlaut oä. auf den Lichtbildern abzubilden in der vorab mit Kimodo vereinbarten Form. Der Vertragspartner erwirbt dadurch kein Recht zur Verwendung bzw. Aushändigung der Lichtbilder in gedruckter oder digitaler Form und hat auch keinen Anspruch auf den Datenträger oder sonstiger Daten der Endverwender. Darüber hinaus behält sich Kimodo Produktänderungen, insbesondere im Zuge von Weiterentwicklungen vor, sofern die vereinbarte Leistung erreicht wird. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Software zu verändern oder die Verwendung in sonstiger Weise zu bearbeiten. Hinweise am Geräte über Schutzrechte darf der Vertragspartner weder beseitigen, abändern, überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen.

(3) Kimodo ist berechtigt, die Lichtbilder in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen.

(4) Kimodo ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen. Eine gesonderte Verständigung des Vertragspartners ist nicht vorgesehen.

(5) Eine Weitergabe des Nutzungsrechts durch den Vertragspartner ist nur mit Zustimmung von Kimodo gestattet.

(6) Einen Erfolg ihrer Leistungen im Sinne des Werkvertragsrechts schuldet Kimodo nicht.

§ III Mitwirkungspflicht des Vertragspartners

(1) Der Vertragspartner haftet für alle Schäden am Gerät, die während der Nutzungsdauer durch ihn, von ihm beauftragte Dritte sowie auch durch Endverwender entstehen. Der Vertragspartner wird Kimodo bei der Erbringung ihrer Leistungen in erforderlicher und angemessener Weise unterstützen. Dies umfasst auch die Ermöglichung der Anlieferung und Abholung (inkl. Abstellmöglichkeit für das Lieferfahrzeug). Der Vertragspartner verpflichtet sich zur sorgfältigen und zweckmäßigen Behandlung des Gerätes. Der Vertragspartner duldet den jederzeitigen Zugang zum Aufstellungsort der Geräte sowie den Aufenthalt von Kimodo-Mitarbeitern während der Nutzungsdauer. Je nach Vertragsvereinbarung verbleibt das Gerät ohne oder mit Beistellung von Personal während der Nutzungsdauer beim Vertragspartner. Im Falle das kein Personal während der Nutzungsdauer vor Ort bleibt, hat der Vertragspartner für die Sicherheit der Aufstellung während der Veranstaltung zu sorgen und demnach die Endverwender auf die ordnungsgemäße Verwendung hinzuweisen bzw. allenfalls auch die Verwendung einzuschränken oder zu beenden.

(2) Im Falle eines vom Vertragspartner am Gerät wahrgenommenen Mangels, ist dieser unverzüglich nach der Aufstellung an Kimodo zu melden, andernfalls die Mängelfreiheit des Gerätes als festgestellt gilt bzw. auch kein Anspruch auf Preisminderung besteht.

(3) Bei gemeldetem Mangel ist Kimodo die Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beheben oder ein anderes gleichwertiges Gerät zur Verfügung zu stellen. Allfällige Ansprüche des Vertragspartners beschränken sich in diesem Fall auf Minderung des Entgeltes entsprechend der tatsächlichen Nutzungsdauer.

(3) Sollen die Geräte in Räumlichkeiten Dritter verwendet werden, sorgt der Vertragspartner im Vorhinein für eine entsprechende Duldung des Dritten, die Kimodo angezeigt wird. Für geeignete Stromquellen und die entstehenden Kosten der Stromentnahme ist der Vertragspartner verantwortlich. Für Schäden, die infolge von Stromausfall oder –schwankungen eintreten, haftet der Vertragspartner.

(4) Auf die aufgestellten Geräte als mögliche Gefahrenquelle werden die Teilnehmer vom Vertragspartner ausdrücklich am Veranstaltungsort hingewiesen.

(5) Im Falle von auftretenden Leistungsstörungen ist der Vertragspartner verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzuwirken und eventuelle Schäden gering zu halten.

§ IV Urheberrecht, Nutzungsrecht und Bildrechte

(1) Die Endverwender als Urheberberechtigter räumt Kimodo ausdrücklich das Nutzungsrecht (Verwertungsrecht) an sämtlichen digitalen Aufzeichnungen sowie Druckmaterialien ein.

(2) Die digitale Aufzeichnung verbleiben im Eigentum von Kimodo. Eine Löschung des Bildmaterials erfolgt nach freiem Ermessen von Kimodo, zur Speicherung oder zur Aufbewahrung ist Kimodo nicht verpflichtet. Die Bilder werden 24 Stunden nach dem Einsatz des Gerätes per Downloadlink digital zur Verfügung gestellt. Dieser Link ist für die vertraglich vereinbarte Dauer (ohne spezielle Vereinbarung maximal vier Wochen nach dem Einsatz Geräts verfügbar).

(3) Es erfolgt keine Herausgabe von Daten, Datenträger oder Dateien an den Vertragspartner, außer es wurde vertraglich anderes vereinbart. Der Vertragspartner erwirbt auch kein Eigentum an den gedruckten Fotos bzw. aufgezeichneten Daten. Die Rechte daran verbleiben bei Kimodo.

(4) Der Vertragspartner ist alleine dafür verantwortlich, dass er durch die Benützung der Aufnahmen keine Rechte Dritter verletzt.

§ V Entgelt

(1) Es gilt das vereinbarte Entgelt. Das Entgelt versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer für Unternehmen und inklusive Umsatzsteuer für Private und Vereine.

(2) Es ist vom Vertragspartner eine Anzahlung in Höhe von 25% des Entgeltes binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu entrichten. Wird die Anzahlung nicht fristgerecht bezahlt, ist Kimodo zur sofortigen Auflösung des Vertrages berechtigt

(3) Das Entgelt umfasst die vereinbarte Leistung nach Zeitaufwand und Type der Fotobox sowie bei Buchung mit Sofortdruck eine Rolle Fotopapier und Farbrolle (ausreichend für ca. 300 Bilder 10x15cm), soweit nicht anders vertraglich geregelt. Bei der Überlassung des Gerätes zur Herstellung von Fotos werden auch Requisiten und Accessoires, die in ausschließlichem Eigentum von Kimodo stehen (z.B. Mützen, Brillen, Perücken, etc.) zur Verfügung gestellt. Diese sind nach Rückgabe des Gerätes vollzählig und unversehrt an Kimodo zu retournieren. Bei mutwilliger Zerstörung oder Abhandenkommen dieser Requisiten und Accessoires wird eine Entschädigung von EUR 150 verrechnet.

(4) Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, sind in Angeboten und Auftragsbestätigungen genannte Gesamtpreise und/oder Zeit(dauer)gaben unverbindliche Schätzungen, die auf den Angaben des Vertragspartners beruhen. Soweit sich die Zeitdauer und die Nebenkosten im Einvernehmen der Vertragspartner verändern, ist Kimodo zur Nachberechnung berechtigt und der Vertragspartner zur Zahlung auch der Nachberechnung verpflichtet. Ergeben sich derartige Veränderungen während oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der vereinbarten Nutzungsdauer, sind diese auch ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung wirksam

(5) Für Unternehmen stellt Kimodo nach Bereitstellung der digitalen Bilder eine Gesamtrechnung, welche vom Vertragspartner innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug an Kimodo zu zahlen ist. Einer Mahnung bedarf es für die Inverzugsetzung des Schuldners nicht. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. ab Fälligkeit in Rechnung gestellt. Kimodo ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners, Zahlungen auf ältere offene Forderungen anzurechnen.

(6) Für Private stellt Kimodo die Rechnung mit Leistungserbringung. Die Rechnung ist sofern vertraglich nicht anders vereinbart, sofort fällig. Die Restzahlung, (Rechnungsbetrag abzüglich Anzahlung) hat bis spätestens dem Tag der Leistungserbringung zu erfolgen. Diese kann Bar bei Lieferung, per Überweisung auf unser Bankkonto oder per PayPal erfolgen

(7) Dem Vertragspartner steht kein Zurückbehaltungsrecht am Gerät für allfällige offene Gegenforderungen zu. Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ VI Kündigung

Eine Kündigung des Nutzungsvertrages durch Kimodo ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen sowie vorhergehender Gelegenheit zur Stellungnahme des Vertragspartners möglich. Wichtige Gründe sind insbesondere drohende nachweisliche Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners, ein technischer Defekt des Gerätes sowie erhöhte nicht vorhersehbare Gefahrenlage hinsichtlich des Aufstellungsortes.

Kündigt der Vertragspartner den mit Kimodo geschlossenen Vertrag vor der Erbringung der Dienstleistung gilt Folgendes:

Das vereinbarte Entgelt ist zahlbar und fällig bei einer Kündigung
 • bis zu 4 Wochen vorher in Höhe von 30 %
 • 2 Wochen vorher in Höhe von 50 %
 • innerhalb der letzten zwei Wochen in voller Höhe.

Maßgeblich ist das Einlangen des Kündigungsschreibens bei Kimodo.

Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen.

Vertragliche Wünsche des Vertragspartners (Sonderleistungen, Sonderanfertigungen) sind stets in voller Höhe zu zahlen, soweit Kimodo deren Erbringung nachweisen kann.

Die Absage der zugrundeliegenden Veranstaltung durch den Vertragspartner impliziert jedenfalls die Kündigung und besteht damit der Entgeltanspruch entsprechend oben anstehender Regelung. Sollte der Vertragspartner einen Ersatztermin bekannt geben, so kann – bei Verfügbarkeit des Gerätes zum gewünschten Ersatztermin – im Einvernehmen eine Abänderung des Vertrages dahingehend erfolgen. Derartige Vereinbarungen sind für deren Verbindlichkeit in jedem Fall schriftlich festzuhalten.

§ VII Leistungsstörung

(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software und allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Soweit sich Leistungsstörungen aus Gründen ergeben, die auf mangelnden Mitwirkungspflichten des Vertragspartners, aufgrund höherer Gewalt und anderer von Kimodo nicht zu vertretender Hindernisse beruhen oder durch deren Veranstaltungsteilnehmer veranlasst sind, bleiben die Ansprüche von Kimodo aus dem Vertrag unberührt. Auf einen Schadenersatzanspruch durch den Vertragspartner wird ausdrücklich verzichtet.

(2) Beruhen Leistungsstörungen auf technischen Problemen, so bemüht sich Kimodo – nach entsprechender Benachrichtigung durch den Vertragspartner – um schnellstmögliche Beseitigung, sollte dieses nach Einschätzung von Kimodo nicht möglich sein, wird die erbrachte Leistung abgerechnet; eine Nacherfüllung entfällt. Eine Mangelbeseitigung durch den Vertragspartner ist in jedem Fall ausgeschlossen

(3) Kimodo ist zur sofortigen Wegnahme des Gerätes berechtigt, wenn ihr aus wichtigem Grund durch Verschulden des Vertragspartners, von diesem beauftragte Dritte oder Endverwender ein Verbleib nicht bis zum Ende der Veranstaltungszeit zugemutet werden kann. Das Verhalten der Endverwender wird damit dem Vertragspartner zugerechnet. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner oder die Veranstaltungsteilnehmer die Geräte nicht ordnungsgemäß und nach Anweisung der Mitarbeiter von Kimodo gebrauchen oder die Geräte erheblich gefährdet sind. Vergütungsansprüche bleiben bei entsprechender Information der vor Ort namhaft gemachten Person des Vertragspartners unberührt.

(4) Unvorhersehbare von Kimodo nicht zu vertretende Ereignisse, welche die rechtzeitige Lieferung des Gerätes unmöglich machen, berechtigen Kimodo zum außerordentlichen Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Veränderung der Nutzungsdauer. Derartige Ereignisse sind insbesondere Streit, behördliche Anordnungen, höhere Gewalt wie Naturereignisse usw. Vom Vertragspartner ist in diesem Fall das Entgelt in voller Höhe zu entrichten. Ein Anspruch auf Minderung besteht grundsätzlich nur bei von Kimodo zu vertretenden Leistungsstörungen.

§ VIII Haftung

(1) Kimodo übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte gegenüber dem Endverwender. Der Erwerb von weitergehenden Nutzungsrechten obliegt dem Vertragspartner.

(2) Der Vertragspartner verpflichtet sich, Kimodo im Falle der Inanspruchnahme von Dritten aus der unbefugten Verwendung von Fotos durch den Vertragspartner oder von diesem beauftragten Dritten, in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten.

(3) Kimodo übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten vom Vertragspartner bezweckten Erfolg.

(4) Kimodo übernimmt keine Haftung für das gespeicherte Bildmaterial. Kimodo haftet in jedem Fall nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(5) Der Vertragspartner haftet für eigenes, wie auch das Verhalten der von ihm beauftragten Dritten, sowie der Endverwender für jede fahrlässige bzw. vorsätzliche Veränderung, Verunreinigung oder Zerstörung des Gerätes während der Nutzungsdauer. Für jede Veränderung, Verschmutzung und Beschädigung (insbesondere durch Flüssigkeiten) oder Zerstörung während der Nutzungsdauer haftet der Vertragspartner in Höhe des Wiederherstellungswertes oder des Marktwertes. Kimodo behält sich das Recht vor bei Schäden der Fotobox, die zu einem Ausfall von weiteren Überlassungen der Fotobox führen, den entgangenen Gewinn und eventuelle Regressansprüche von weiteren Vertragspartnern wegen Terminverlustes in Rechnung zu stellen.

§ VII. Datenschutz

Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Vertragspartners bzw. auch der Endverwender erfolgen mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Vertragspartner erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der vertraglichen Beziehung bekannt geworden und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Kimodo verpflichtet sich, alle im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

§ VIII. Schlussbestimmungen

(1) Der Vertragspartner ist zur Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag nur nach vorherigen schriftlicher Zustimmung von Kimodo berechtigt.

(2) Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen ABG bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Email ist ausreichend).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige oder ergänzungsbedürftige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Regelung zu ersetzen, die der angestrebten Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag ist das Bezirksgericht Vöcklabruck.

(5) Der Vertragspartner verpflichtet sich Kimodo von jeglicher Haftung Dritter frei zu stellen und schadlos zu halten. Der Vertragspartner verpflichtet sich auch alle erforderlichen Schritte zur Verteidigung gegen über allen Forderungen, Klagen oder Prozessen, Strafen, Bußgeldern, Kosten und Auslagen (vor allem Anwaltskosten) zu übernehmen, wenn durch Dritte gegen Kimodo im Falle angeblicher Verletzungen des Vertragspartners durch missbräuchliche Verwendung der Aufnahmen sowie Gesetzesverstöße in Zusammenhang mit Urheberrechten angegriffen wird.

(6) Kimodo haftet in keiner Form für Missbrauch der durch Teilnehmer der Veranstaltung mit Fotos anderer Teilnehmer eventuell begannen werden.

(7) Kimodo übernimmt keinerlei Haftung für entstandene Aufnahmen die den geltenden gesetzlichen Bestimmungen widersprechen.